Klagen

Für die Jahresfrist, binnen derer die kommunale Verfassungsbeschwerde zu erheben ist, ist bei einem Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag auf das Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes und nicht auf das Inkrafttreten des Staatsvertrages abzustellen.

1. Eine Einbeziehung der Gemeinden in den überörtlichen Planungsprozess kann nicht als bloße Formalie angesehen werden, sondern dient der Wahrung der kommunalen Planungshoheit der betreffenden Gemeinden.

2. Werden die betroffenen Gemeinden nur an der Erarbeitung eines systematisch nachrangigen Landesentwicklungsplanes beteiligt, der die Festlegung eines Zieles schon voraussetzt, so sind die Gemeinden hinsichtlich der Erarbeitung des ohne sie erarbeiteten vorausgesetzten Zieles unzulässigerweise zum bloßen Objekt der überörtlichen Gesamtplanung degradiert worden.

3. Die Ziele der Raumordnung sind anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung der Planungsräume das Ergebnis landesplanerischer Abwägung und somit landesplanerische Letztentscheidungen.

1. Der Plangeber kann es je nach den planerischen Bedürfnissen dabei bewenden lassen, bei der Formulierung des Planungsziels Zurückhaltung zu üben und damit den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene schonen. Macht der Plangeber von der Möglichkeit Gebrauch, den Verbindlichkeitsanspruch seiner Planaussage dadurch zu relativieren, dass er selbst Ausnahmen formuliert, wird damit nicht ohne weiteres die abschließende Abwägung auf eine andere Stelle verlagert.

2. Zum Abwägungsmaterial gehören auch Planungsvarianten. Kommen diese ernsthaft in Betracht, so hat die Planungsbehörde sie mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einzubeziehen. Indes ist sie nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist.

Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung beanspruchen (Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, vgl. auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04, zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen).

Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens haben einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung darauf, dass die bestehenden Nutzungsstrukturen und ihr Selbstgestaltungsrecht bei der Entscheidung über nächtliche Betriebsbeschränkungen und eine weitgehend flugfreie Kernzeit in der Nacht berücksichtigt werden, wenn ihr Gemeindegebiet oder Teile davon weiträumig und flächendeckend erheblichen nächtlichen Lärmbelastungen („Lärmteppich“) ausgesetzt sein würde.

Zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmen des passiven Schallschutzes für besonders schutzwürdige kommunale Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindertagesstätten).

2. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung.

2. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. <Rn. 32>

2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird. <Rn. 46>

3. Die prognostische Flugroutenplanung muss Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden. <Rn. 50>

4. Lässt sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf. <Rn. 51>

"1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel."

Flugroutenfestsetzungsverfahren BER; Abwägungsmangel; ausreichender Sicherheitsabstand; Ermittlungsdefizit; Forschungsreaktor BER II; Risikoanalyse

vgl. OVG 11 A 3.13

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die umstrittene Flugroute vom künftigen BER-Hauptstadt-Flughafen über den Müggelsee bestätigt. Laut vorsitzendem Richter bestehe keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. ^[5]

Leitsatz 1. Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen unabhängigen Parallelbahnbetriebs, wonach beide Pisten sowohl für An- als auch für Abflüge genutzt werden, entspricht den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses. Daran ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gebunden.

2. Die Lärmverteilung im unmittelbaren Umfeld des Flughafens ist dadurch geprägt, dass sich unzumutbarer Lärm nicht vermeiden lässt, sondern nur anders verteilt werden kann. Mit seiner Entscheidung für eine Doppelbelastung der Ortsmitte der Klägerin mit An- und Abfluglärm hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für den Tagflugbetrieb im Rahmen der planfestgestellten Vorgaben.

3. Die von der Beklagten auf der Grundlage von NIROS-Berechnungen getroffene Lärmverteilung hat sich in ihrer Gesamtbilanz durch das Untersuchungsergebnis einer im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstellten Lärmfachlichen Bewertung mittels eines Datenerfassungssystems bestätigt. Derartige nachträgliche Erkenntnisse hat das Gericht zu berücksichtigen."

Pressemitteilung Nr.7/2014: [27] "In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker beschlossen: Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens." [28]

Leitsatz 1. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Festlegung von Flugrouten Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen zur Verfügung zu stellen. Sollten sich nach den Erfahrungen des Flugbetriebs für bestimmte Betriebszeiten alternative - z.B. segmentierte - Anflugverfahren als lärmmindernd erweisen, ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu der Prüfung verpflichtet, ob deren ergänzende Festlegung vorzugswürdig wäre.

2. Die Beklagte hat keinen Einfluss auf das der Flugverfahrensplanung zugrunde zu legende planfestgestellte Nutzungskonzept für den Flughafen. Alternative Konzepte einer bevorzugten Bahnnutzung für bestimmte Betriebszeiten sind nur Gegenstand eines operativen Betriebskonzepts, das von der Deutschen Flugsicherung und der Vorhabenträgerin im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften entwickelt wird (vgl. Urteil vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 -).

3. Die angegriffenen Abflugverfahren verletzen die Klägerin nicht in ihren Lärmschutzbelangen, die im Bereich des zumutbaren Lärms liegen."

OVG 6 A 9.14 [31]

Pressemitteilung Nr.11/2014: [32] "Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vorgesehene Abflugverfahren führt entlang der Bundesautobahn A 10 zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurch. Das Gericht hat die Klage der genannten Städte und privater Dritter abgewiesen."

Pressemitteilung Nr.45/2014: [35] "Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“ noch offen
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in zwei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg be­an­stan­det, dass die Fest­le­gung der Wann­see-Flug­rou­ten rechts­wid­rig ist, und den Rechts­streit zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu­rück­ver­wie­sen."

1 BvR 682/12,
1 BvR 847/12
Jahresvorschau 2017

1 BvR 2763/12,
1 BvR 877/13,
1 BvR 1026/13
Jahresvorschau 2017