Planfeststellungsverfahren

Kurz Chronik zum Planfestellungsverfahren BBI / BER

Am 17.12.1999 reichte die Flughafen-Berlin-Schönefeld GmbH den Planfeststellungsantrag für das Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg-International (BBI) bei dem damals zuständigen Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen Brandenburg (LBVS) ein. Relevant für die zügige Einreichung war das am 31.12.1999 auslaufende des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, welches u.a. den Rechtsweg zugunsten des Antragstellers deutlich verkürzt.

Zur Antragstellung lagen 49 Aktenordner vor welche formal geprüft wurden. Am 14.02.2000 wurden weitere 20 Ordner (Y-Ordner) nachgereicht, deren Inhalt nicht in die öffentliche Auslegung einbezogen wurde.

Die Auslegung der Unterlagen folgte darauf hin vom 15.05.2000 bis zum 11.10.2000 jeweils für 4 Wochen. Im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung wurden von den Betroffenen 133.684 Einwendungen fristgerecht an die Anhörungsbehörde eingereicht. Am 23.04.2001 bis zum 10.05.2001 wurde die Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Bis zum 11.12.2001 folgten in den Rathenau-Hallen die betroffenen Bürger und Kommunen mit insgesamt 90 Anhörungsterminen. Am 14.06.2002 wurde der Anhörungsbericht (Aktenzeichen 6441 /l) der Anhörungsbehörde an das Brandenburger Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr überstellt.

Im Rahmen der Anhörung wurde vor allem der Standort kritisiert. Kern dieser Kritik basierte auf den Umstand, dass im Rahmen des Planfeststellungsantrag keine Untersuchung der Standortalternativen durchgeführt wurde, obwohl das zuständige Ministerium schon vor Beginn des Verfahrens auf die Notwendigkeit hingewiesen hat. Daraus resultierte eine schriftliche Stellungnahme zur Standortwahl des Träger des Vorhabens welche am 17.04.2003 an die Planfestellungsbehörde übergeben und am 07.05.2003 an das LBVS weitergeleitet wurde.

Chronik in Stichpunkten

→ Hauptartikel: Chronik des Flughafen Berlin Brandenburg BER

• 16.12.1991 - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft (befristet bis 1996)
• 02.03.1998 - LEP eV (Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV)) tritt in Kraft
• 1998 - „Scoping-Termin“; verschiedene Akteure beraten über den Untersuchungsrahmen der erforderlichen Umweltuntersuchung
• 18. März 1999: Der Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (Schönefeld) (LEP SF) wird verabschiedet
• 31.12.1999 - Frist für Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz läuft ab
• 17.12.1999 - Planfeststellungsantrag von Flughafengesellschaft und der Deutschen Bahn wird an das Brandenburger Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen überstellt
• 2000 - öffentliche Ausslage der Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss
• 20.06.2000 - SYNÖK-Institut: Pressemitteilung Die Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau Berlin-Schönefeld sind nicht verfahrensgeeignet. Prof. Dr. Arnim Bechmann (SYNÖK-Institut Barsinghausen) fordert eine Unterbrechung des Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau Berlin-Schönefeld bis eine verfahrenstaugliche Antragsunterlage erstellt ist. [1]
• 03/2001 - BVBB e.V. sammelt 130 000 Einwendungen in Vorbereitung auf das Anhörungsverfahren

• 23.04.2001 - beginn der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Einwender/innen

• 12.03.2001 - Focus (11/2001): Airport in der Warteschleife; Mit dem größten Anhörungsverfahren Deutschlands beginnt die heiße Phase des Großflughafens Schönefeld [2]

• 28.05.2001 - Spiegel: BÜRGERPROTEST; Störfeuer und Nebelbomben; Diese Woche beginnt die Anhörung zum geplanten Berliner Großflughafen - ein Mammutereignis mit angekündigtem Zoff, juristischen Fallstricken und ungewissem Ausgang. [3]

• 29.08.2001 - SYNÖK-Institut: Pressemitteilung Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Berlin-Schönefeld „So wie immer – geht’s nimmer“ [4]

• 08/2001 - LEP eV wird vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder für ungültig erklärt

• 09/2001 - Die Anhörung im Planfeststellungsverfahren werden abgeschlossen

• 14.06.2002 - Bericht der Anhörungsbehörde wird an Brandenburger Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr überstellt
• 14.06.2002 - Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens, Anhörungsverfahren für das Vorhaben ,,Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld“, Aktenzeichen 6441 /l [5]

• 2003 Flughafengesellschaft muss eine „Standortunterlage“ nachreichen, da "keine Untersuchung zu Standortalternativen vorgenommen wurde"

• 22.03.2003 - Vermerk von Gaentzsch „Planfeststellungsverfahren Flughafen Schönefeld; Übersicht über vom Vorhabenträger geprüfte Standortalternativen, § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG“;

• 17.04.2003 - Standortunterlage der FBS

• 27.08.2003 - LEP eV: Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Aktenzeichen: 3 D 5/99.NE; Die Festlegung Z 6.5.1 der Anlage zur Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) vom 2. März 1998 (GVBl. II S. 186) ist nichtig

• 03.03.2004 - Zweites Anhörungsverfahren
• 13.08.2004 - 44/1-6441/1/101 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld

• 10.02.2005 - OVG Brandenburg, Urteil; 3 D 104/03 .NE [6]

• 10.02.2005 - Soland: OLG für das Land Brandenburg: Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung [tt_news=45529]

• 15.02.2005 - OVG Brandenburg, Pressemitteilung Der 3. Senat des OVG Brandenburg hat dem Normenkontrollantrag von vier Gemeinden gegen den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung - LEP FS - stattgegeben. [7]

• 11.02.2005 - Berliner Zeitung: FLUGHAFEN - Gericht erklärt Landesentwicklungsplan zu Schönefeld für unwirksam. Weiterer Erfolg für Airport-Gegner. Berlin und Potsdam geben sich gelassen. Ein schwerer Rückschlag [8]

• 14.04.2005 - Spiegel: Baustopp für Schönefeld: Zeitplan für Hauptstadt-Airport steht auf der Kippe; Nach dem gerichtlichen Ausbaustopp für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld muss die Betreibergesellschaft den Zeitplan überprüfen. [9]

• 14.04.2005 - Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung: Baustopp in Schönefeld ohne Auswirkungen auf Flughafen Leipzig/Halle [10]

• 14.04.2005 - Shrot News: Baustopp in Berlin-Schönefeld: Eilanträge von Anwohnern erfolgreich [11]

• 11.01.2006 - Stern: Hauptstadt-Flughafen Letzte Instanz Leipzig [12]

• 01.02.2006 - Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung, Nr. 6/2006: Keine Terminsverlegung im Schönefeldverfahren (BVerwG 4 A 1001.04; BVerwG 4 A 1073.04; BVerwG 4 A 1075.04; BVerwG 4 A 1078.04) [13]

• 16.03.2006 - Bundesverwaltungsgericht; BVerwG 4 A 1075.04; Leitsatz: Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. [14] [15]

• 16.03.2006 - Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung, Nr. 15/2006: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld ? aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (BVerwG 4 A 1001.04; BVerwG 4 A 1073.04; BVerwG 4 A 1075.04; BVerwG 4 A 1078.04) [16]

• 16.03.2006 - Der BVBB e.V. scheitert in der Klage gegen den Flughafenstandort; "Klagen bezüglich Lärmschutz und Nachtflugbetrieb hatten hingegen Erfolg"

• 16.03.2006 - Spiegel: Berliner Airport: Großflughafen genehmigt, Nachtflüge verboten [17]

• 28.04.2006 - airliners.de: Baustopp für Ausbau des Flughafens Schönefeld aufgehoben [18]

• 29.04.2006 - Morgenpost: Baustopp für Schönefeld aufgehoben; Die Bauarbeiten für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) werden laut Berliner Flughäfen im zweiten Halbjahr 2006 beginnen [19]

• 19.06.2006 - Berliner Zeitung: FLUGHAFEN-URTEIL - Schriftliche Begründung der Leipziger Richter liegt vor. Wirtschaft reagiert überwiegend optimistisch - Politik hält sich zurück. Ein steiniger Weg [20]

• 06/2006 - Planergänzungsverfahren wird eingeleitet

• 20.02.2008 - Bundesverfassungsgericht; 1 BvR 2722/06 [21]

• 20.02.2008 - Bundesverfassungsgericht; 1 BvR 2389/06 [22]

• 14.03.2008 - Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 31/2008; Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos [23]

• 01/2009 - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung: Landes Raumordnungsbericht 2008 [24]

• 19.01.2009 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft: Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International [25]

• 16.02.2009 bis 02.03.2009 - Auslage der Planänderungen im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung für Maßnahmen des Lärmschutzes

• 20.10.2009 - Planergänzungsbeschluss

• 26.01.2012 - Die GRÜNE LIGA Berlin erhebt gemeinsam mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) EU-Beschwerde gegen die Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee durch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) [26]

• 08.03.2012 - BBB TV: BBI 21 Bürgerdialog am 08.03.2012; Umwelttbundesamt: “Der Standort Schönefeld ist ungeeignet” [27]

• 02.04.2012 - FBI, Pressemitteilung: FBI bringt Bürgerantrag zum „Gewässermonitoring jetzt“ auf den Weg / 1.000 Unterschriften zurMessung von BER-Schadstoffen in Köpenick erforderlich [28]

• 22.05.2012 - BBB TV: Wir wollen die Akten sehen!; Alle, außer die Bürger, haben von Anfang an gewusst, dass man BER nur mit abknickenden Abflugrouten betreiben kann. Der Planfeststellungsbeschluss sieht geradeaus führende Routen vor. Er wurde also vorsätzlich unter falschen Voraussetzungen gefasst. Die Bürgerinitiative Kleinmachnow hat gerichtlich Akteneinsicht beim BER erzwungen, um die Lüge zu beweisen. Werden wir die Akten zu sehen bekommen? [29]

• 03.06.2012 - TAZ: Debatte um Berlins Flughäfen; Die große Luftnummer; Sperenberg wurde immer wieder als Alternativ-Standort für den Großflughafen genannt. Nun fordern Brandenburger Politiker, dort eine Landebahn zu bauen, wenn es in Schönefeld zu eng werden sollte. Ein Besuch. [30]

• 04.06.2012 - FBI, Pressemitteilung: EU bekommt Arbeit mit Berlin: Allianz gegen den Flughafen-Größenwahn erhält Verstärkung; Berlin. Pünktlich zum Internationalen Tag der Umwelt tritt nach der GRÜNEN LIGA nun auch der NABU Berlin der EU-Beschwerde gegen den Desaster-Airport bei. [31]

• 08.06.2012 - BISS Rangsdorf e.V.: NABU reicht Klage gegen BER-Flugrouten ein; Verträglichkeit für EU-Vogelschutzgebiet am Rangsdorfer See nicht geprüft [32]

• 15.06.2012 Die Grünen: Flugroutentäuschung bei BER-Planung belegt [33]

• 30.06.2012 - Bürgerinitiative Kleinmachnow: Vor der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:Lügengebäude der BER-Planfeststellung zusammengebrochen [34]

• 22.09.2012 - Berliner Morgenpost: Im Streit um die Flugrouten schaltet sich Brüssel ein; Die Kläger geben ihren Widerstand gegen die Flugrouten nicht auf. Auch eine erste Anwohnerin aus Tegel fordert nun Schallschutz. [35]

• 24.09.2012 - airliners.de: EU schaltet sich in BER-Flugrouten-Streit ein; Die EU-Kommission hat sich laut einem Medienbericht in den Flugrouten-Streit am künftigen Hauptstadtflughafen BER eingeschaltet. Die Kommission prüfe eine Stellungnahme der deutschen Behörden. [36]

• 14.10.2012 - Wirtschaftswoche: Verkorkste Verkehrspolitik; Deutschland im Flughafen-Wahn; Die Bundesrepublik hat zu viele Flughäfen. Das liegt vor allem an der verkorksten Verkehrspolitik: Denn über neue Airports entscheiden Landespolitiker. Und die haben meist nur ihre Region im Blick. Ein Ortsbesuch. [37]

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-neue-brandschutzprobleme---ber-eroeffnung-gefaehrdet,11546166,20840776.html

• 16.10.2012 - MAZ: Wildauer Vorschlag „unsolidarisch“; Gosen-Neu Zittau gegen Flugrouten-Antrag; Der Vorschlag der Gemeinde Wildau für Starts und Landungen auf dem künftigen Großflughafen in Schönefeld ist von der Gemeinde Gosen-Neu Zittau im Nachbarkreis Oder-Spree scharf abgelehnt worden [38]

• 04.11.2012 - Berliner Morgenpost: BER-Flugrouten betreffen bis zu 1,5 Millionen Berliner; Laut einer Bürgerinitiative werden doch mehr Anwohner vom Fluglärm betroffen sein als gedacht. Und auch das Thema Nachtflüge sorgt für Unmut. [39]

• 04.11.2012 - BZ: Flughafen BER; Das sind die wahren Flugrouten über Berlin; Neue BER-Karten zeigen: Fast der gesamte Südwesten Berlins ist ein möglicher Korridor für laute Jets. [40]

• 05.11.2012 - Frankfurter Rundschau: Lärmbelästigung am BER; Flugrouten sorgen wieder für Streit [41]