Beihilfeverfahren

Auflistung der Beihilfeverfahren im Rahmen des Flughafens Berlin Brandenburg BER

2007 / IP/07/1050

Am 10.07.2007 leitet die Europäische Komission wegen möglicher staatlicher Beihilfen an die Flughafen Schönefeld GmbH und an Fluggesellschaften (damals FBS, heute FBB) ein förmliches Prüfverfahren ein . Am 20.02.2014 stellt die Europäische Komission fest: dass staatliche Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld keine staatliche Beihilfe enthalten

2009 / NN 25/2009 (ex N 167/2009)

Am 13.05.2009 beschließt die Europäische Kommission: "gegen die Finanzierungsmaßnahmen der FBS-Gesellschafter keine Einwände zu erheben, da sie aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind." .

2012 / SA.35378 (2012/N)

Nach der gescheiterten Inbetriebnahme vom Juni 2012 wird eine weitere Beihilfe beantrag, welche am 19.12.2012 durch die Europäische Komission genehemigt wird (IP/12/1410). Die Begründung für die Beantragung seitens der Bundesregierung wird von dem Bürgerverein BVBB e.V. kritisch betrachtet, wie aus den Pressemitteilgungen vom 31.01.2013 Bundesregierung belog EU-Kommission und vom 01.11.2013 EU-Kommission und Bundesregierung bilden Lügen-Kartell für Skandalflughafen BER hervorgeht. Vergleichbar dazu auch die kritische Position der Rechtsanwälte Baumann vom 30.04.2013 Unrichtige Tatsachendarstellung gegenüber EU-Kommission in Beihilfeverfahren für den Flughafen BER

2014

Am 08.04.2014 wird in der BZ darauf hingewiesen, dass durch die Beantragung weiterer 1,1 Milliarden € voraussichtlich weitere Beihilfen beantragt werden müssen.

Chronik

→ Hauptartikel: Chronik des Flughafen Berlin Brandenburg BER

• 10.07.2007 - Europäische Komission: Kommission leitet förmliches Prüfverfahren ein wegen möglicher staatlicher Beihilfen an die Flughafen Schönefeld GmbH und an Fluggesellschaften mit Standort Berlin-Schönefeld European Commission - IP/07/1050 (Beihilfeverfahren) [1]

• 13.05.2009 - Europäische Komission: Staatliche Beihilfe Nr. NN 25/2009 (ex N 167/2009) – Deutschland Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International [2]

• 17.06.2011 - Welskop: Rechtswidrige Beihilfen auch für den BBI? [3]

• 20.10.2011 - EU, Parlamentarische Anfragen; Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission; (Beihilfeverfahren) [4] [5]

• 20.07.2012 - PNN: Gefahr auch aus Brüssel CDU-Europapolitiker warnt: EU-Beihilfeverfahren für BER könnte Eröffnungstermin gefährden [6]

• 29.09.2012 - Tagesspiegel: BER-Debakel: Brüssel soll Berliner Flughafen retten; [7]

• 08.10.2012 - Bild: Wird es nur ein Flughäfchen? Finanzspritzen für Berlins Airport noch nicht genehmigt; Der Hauptstadtflughafen braucht 1,2 Milliarden Euro mehr – die EU-Kommission wird die zusätzliche Geldspritze wohl in Kürze genehmigen. (Beihilfeverfahren) [8]

• 19.12.2012 - Europäische Komission: Staatliche Beihilfe SA.35378 (2012/N) – Deutschland Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg (C(2012) 9469 final) [9]

• 19.12.2012 - Europäische Komission: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalzuführung für Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg (European Commission - IP/12/1410) (SA.35378 (2012/N)) [10]

• 31.01.2013 - BVBB e.V.: Bundesregierung belog EU-Kommission; Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. [11]

• 30.04.2013 - Baumann Rechtsanwälte: Unrichtige Tatsachendarstellung gegenüber EU-Kommission in Beihilfeverfahren für den Flughafen BER [12]

• 01.11.2013 - BVBB e.V.: EU-Kommission und Bundesregierung bilden Lügen-Kartell für Skandalflughafen BER (Beihilfeverfahren) [13]

• 20.02.2014 - Europäische Komission: Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass staatliche Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld keine staatliche Beihilfe enthalten; European Commission - IP/14/173 20/02/2014 (IP/07/1050) [14]

• 20.02.2014 - Touristik News: Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass staatliche Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld keine staatliche Beihilfe enthalten (IP/07/1050) [15]

• 20.02.2014 - EU: EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein; Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. (IP/07/1050) [16]

• 20.02.2014 - Juris: EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein; Die Europäische Kommission hat am 20.02.2014 festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. (IP/07/1050) [17]

• 08.04.2014 - BZ: BER-Flughafen: Neues Rettungspaket von 1,1 Milliarden Euro (Beihilfeverfahren) [18]

Web Links

• Wikipedia: Beihilfe (EU)
• Europäische Kommission, Generaldirektion für Wettbewerb

• Berlin.de: Das Europäische Beihilfenrecht; Ein Leitfaden für die Praxis (pdf)
• Juraforum: Erklärung zum Begriff Beihilferecht

Siehe auch

• Kosten